Bremen, 3. Juni 2024 – Positive Wende bei den Finanzgerichten: Das Finanzgericht Münster und das Hessische Finanzgericht erkennen Beiträge als steuermindernde Sonderausgaben an und stellen Solidargemeinschaften endlich mit gesetzlichen und privaten Kassen gleich.
Bremen, 14. Mai 2021 – Der Bundestag stellt die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben damit jetzt endlich Rechtssicherheit.
Die BaFin hat ihr Prüfverfahren gegen die Samarita eingestellt. Damit steht fest, dass die Samarita kein Versicherungsgeschäft betreibt. Die Samarita kann ab sofort wieder neue Mitglieder aufnehmen. Die Einigung ist ein „wichtiger Schritt hin zur Normalisierung“.
Die gesetzliche Krankenkasse Barmer GEK beendet langjährige Auseinandersetzung zu Gunsten der Samarita.
Die BARMER wird den Wechsel ihres Mitglieds Sigrid Hepting zur Samarita Solidargemeinschaft nicht länger verweigern. Damit erkennt sie die Samarita als „anderweitige Absicherung“ im Krankheitsfall an.
Bundessozialgericht entzieht sich der Verantwortung.
Das Bundessozialgericht verweigert den BASSG-Solidargemeinschaften ein höchstrichterliches Urteil. Damit bleibt die Frage ungeklärt, ob Solidargemeinschaften die Voraussetzungen einer „anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall“ erfüllen. BASSG-Sprecher Urban Vogel fordert die Politik auf, endlich für eine rechtliche Klarstellung zu sorgen.
Max Höfer
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